Die Finanzmittel, die heuer in nie gekanntem Ausmass in die Kampagnen für die Wahlen der Eidgenössischen Räte flossen, haben die Frage der Parteienfinanzierung ins Zentrum der Aktualität gerückt. ACTARES informiert sich derzeit über das Verhalten der SMI-Unternehmen in dieser Angelegenheit.

ACTARES hat sämtliche im SMI (Swiss Market Index) enthaltene Unternehmen angeschrieben, um sie über ihre Beteiligung an der Finanzierung von politischen Parteien in der Schweiz zu befragen. Gefragt wurde, ob die Firmen Parteien unterstützen und wenn ja, nach welchen Kriterien.

Mögliche Inkohärenz aufdecken

Dabei könnten gewisse Widersprüche ans Licht kommen. Einerseits engagieren sich die grössten Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung, zum Beispiel mit einer Reduktion der von ihnen produzierten Treibhausgase. Andererseits scheinen sie gerade jene politischen Kräfte zu unterstützen, welche systematisch Fortschritte in diesem Bereich verhindern.

Gemeinnützigkeit

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen in der Schweiz negative Folgen befürchten muss, wenn es gewisse politische Organisationen nicht unterstützt. Wenn Unternehmen ganz freiwillig Parteien, im Sinne der Gemeinnützigkeit, mitfinanzieren, stammen diese Gelder aus ihren freien Mitteln, und die Aktionärinnen und Aktionäre verfügen über ein Einsichtsrecht in deren Verwendung. Die Interessen des Aktionariats und jene des Verwaltungsrat sowie der Geschäftsleitung sind nicht zwangsläufig identisch, wie die Diskussion um die übermässigen Entschädigungen des Topkaders zeigt. Aber auch unter den Aktionärinnen und Aktionären gibt es keine einheitlichen Interessen oder Prioritäten.

Transparenz ist nötig

Die Unterstützung der zivilen Gesellschaft durch Unternehmen ist an sich zu begrüssen. Dabei ist jedoch Transparenz geboten. Nur dann ist das Funktionieren der demokratischen Mechanismen gewährleistet.